Checkliste: Erbeinsetzungsvertrag

Checkliste zum Erbeinsetzungsvertrag

1. Art: Positiver Erbvertrag

2. Vertragsgegenseite (eingesetzte Erben):

  • Natürliche Person
  • Juristische Person (z.B. Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft, GmbH)
  • Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Einfache Gesellschaft [OR 530 ff.], Kollektivgesellschaft [OR 522 ff.], Personen mit schuldvertraglichen Beziehungen, Personengruppen ohne vertraglichen Beziehungen
  • Gemeinwesen

3. Form: öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von Zeugen

4. Inhalt und Entgeltlichkeit:

  • Einsetzung als Erbe ohne Gegenleistung (unentgeltliche Erbeinsetzung = einseitig verpflichtender Erbvertrag)
  • Einsetzung als Erbe im Austausch zu einer Gegenleistung (entgeltliche Erbeinsetzung = zweiseitig verpflichtender Erbvertrag)
    • Gegenleistung = Leistung unter Lebenden
    • Gegenleistung = Verfügung von Todes wegen

5. Spezialfälle:

6. Anspruch / Stellung des Vertragspartners:

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