Checkliste zum Erbauskauf
1. Art: Negativer Erbvertrag
2. Vertragsgegenseite: Gesetzliche Erben
3. Form: öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von Zeugen
4. Inhalt: Verzicht mit lebzeitiger Gegenleistung
5. Qualifikation: Zweiseitig verpflichtender Vertrag
6. Umfang
- Voll-Erbauskauf
- Partieller Erbauskauf
7. Wirkungen
- Wirkung auf Erben
- Bei Vollerbauskauf: Wegfall Erbenstellung
- Bei partiellem Erbauskauf: eingeschränkte Erbenstellung
- Wirkung auf Nachkommen (bei Voll-Erbauskauf)
- Grundsatz: Wegfall Erbenstellung
- Ausnahme: Anderslautende Anordnung im Erbvertrag
- Wirkung auf Pflichtteilsberechnung: Erhöhung verfügbare Quote im Umfang des Erbverzichts
8. Schutz Erblasser-Gläubiger
- Haftungsvoraussetzungen
- Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes
- Gegenleistung innert der letzten 5 Jahren vor dem Tod
- Bereicherung im Zeitpunkt des Todes
- Nichtbefriedigung durch die Erben
- Haftungshöhe: bis maximal vorhandene Bereicherung im Zeitpunkt Erbgang
- Geltendmachung: Mittels Leistungsklage
- Verjährung: Je nach Natur der Gegenleistung (umstritten)
- Mehrheit von Haftungssubjekten: Solidarhaftung im Umfang der individuellen Bereicherung
