Checkliste: Erbauskauf

Checkliste zum Erbauskauf

1. Art: Negativer Erbvertrag

2. Vertragsgegenseite: Gesetzliche Erben

3. Form: öffentliche Beurkundung unter Mitwirkung von Zeugen

4. Inhalt: Verzicht mit lebzeitiger Gegenleistung

5. Qualifikation: Zweiseitig verpflichtender Vertrag

6. Umfang

  • Voll-Erbauskauf
  • Partieller Erbauskauf

7. Wirkungen

  • Wirkung auf Erben
    • Bei Vollerbauskauf: Wegfall Erbenstellung
    • Bei partiellem Erbauskauf: eingeschränkte Erbenstellung
  • Wirkung auf Nachkommen (bei Voll-Erbauskauf)
    • Grundsatz: Wegfall Erbenstellung
    • Ausnahme: Anderslautende Anordnung im Erbvertrag
  • Wirkung auf Pflichtteilsberechnung: Erhöhung verfügbare Quote im Umfang des Erbverzichts

8. Schutz Erblasser-Gläubiger

  • Haftungsvoraussetzungen
    • Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes
    • Gegenleistung innert der letzten 5 Jahren vor dem Tod
    • Bereicherung im Zeitpunkt des Todes
    • Nichtbefriedigung durch die Erben
  • Haftungshöhe: bis maximal vorhandene Bereicherung im Zeitpunkt Erbgang
  • Geltendmachung: Mittels Leistungsklage
  • Verjährung: Je nach Natur der Gegenleistung (umstritten)
  • Mehrheit von Haftungssubjekten: Solidarhaftung im Umfang der individuellen Bereicherung

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