Einleitung: Erbvertrag nach Schweizer Erbrecht

Erbvertrag = Vertrag, womit eine Person bindende, (im Gegensatz zum Testament) nicht jederzeit frei widerrufbare Anordnungen über ihren Nachlass trifft (positiver Erbvertrag) oder von einem Erben einen Erbverzicht entgegennimmt (negativer Erbvertrag).

Positiver Erbvertrag:

» Erbeinsetzungsvertrag

» Vermächtnisvertrag

Negativer Erbvertrag:

» Erbverzichtsvertrag

» Erbauskauf

ÜBERSICHT: ERBVERTRAG

Allgemeines zum Erbvertrag

Vertragsaufhebung

  • Aufhebungsvertrag
  • Einseitige Aufhebung bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes
  • Vertragsrücktritt
  • Vertragsaufhebung aufgrund gesetzlicher Vermutung bei Vorversterben des eingesetzten Erben bzw. eingesetzten Vermächtnisnehmers
  • Spezialfall: Widerruf testamentarischer Klauseln

Verfügungsfähigkeit

  • Seitens des Erblassers
  • Seitens des Vertragspartners
  • Merkpunkte zur Urteilsfähigkeit

Aufbewahrung

  • Aufbewahrung durch Vertragsparteien oder Drittpersonen
  • Hinterlegung bei Behörde
  • Keine Aufbewahrung in eigenem Banksafe

Erbvertrags-Errichtung

  • Urkundsperson
  • Zeugen
  • Verfahren
    • Vorverfahren
    • Hauptverfahren
    • Nachverfahren

Spezialfall: Erbvertrag gekoppelt mit Ehevertrag

Einlieferung und Eröffnung

  • Keine gesetzliche Pflicht zur Einlieferung von Erbverträgen an Eröffnungsbehörde
  • Recht zur Einlieferung je nach kantonaler Gesetzgebung
  • Einlieferungsabrede im Erbvertrag
  • Bei Einlieferung erfolgt Erbvertrags-Eröffnung durch zuständige Behörde

Erbvertrags-Funktion

  • Erstmaliger Erbvertrag
  • Erneuter Erbvertrag (einleitende Aufhebungsklausel)
  • Erbvertrags-Änderung
  • Erbvertrags-Nachtrag

Vertragsauslegung

  • Gemäss den vertragsrechtlichen Auslegungsregeln
  • Insbesondere nach dem sog. Vertrauensprinzip (Abgrenzung: Testament-Auslegung nach dem sog. Willensprinzip)

Erbvertrags-Arten

Positiver Erbvertrag:

Negativer Erbvertrag:

Erbvertrags-Mängel

  • Verfügungsunfähigkeit des Erblassers (Unzurechnungsfähigkeit)
  • Willensmangel des Erblassers
  • Rechtswidriger oder sittenwidriger Inhalt
  • Formmangel
  • widersprüchlicher Inhalt
  • unmöglicher Inhalt
  • offensichtlich gefälschter Erbvertrag
  • offensichtlich erzwungener Erbvertrag
  • Vorliegen lediglicher Erbvertrags-Entwürfe
  • Pflichtteilsverletzung aufgrund erbvertraglicher Anordnung

Rechtsbehelfe bei Erbvertrags-Mängel

  • Ungültigkeitsklage
  • Nichtigkeitsklage
  • Herabsetzungsklage

Weitere mögliche Erbvertrags-Inhalte

Schutz des Vertragspartners gegen spätere Verfügungen des Erblassers

  • beim unentgeltlichen Erbeinsetzungs- / Vermächtnisvertrag
  • beim entgeltlichen Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag

Schutz des Erblassers bei Nichtleistung der Gegenleistung des Vertragspartners beim Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag

Schutz des Erbauskaufenden bei Nichtleistung des Erbauskaufbetrages durch den Erblasser

Schutz Dritter beim Erbauskauf

Checklisten: Erbvertrag

Muster (in Bearbeitung)

Links mit weiterführenden Informationen

  • Erbrecht
  • Sachenrecht / Immobilien
  • Familie / Ehe / Konkubinat / Kindsrecht
  • Personen- / Vereins- / Stiftungs- / Trust-Recht